FDP Rodgau

Haushalt 2020 - Martina Sertic für die FDP-Fraktion

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Bei sich stetig erweiternden Aufgaben und einem immer weiterwachsenden Haushaltsvolumen, dürfen wir heute Abend wieder über einen ausgeglichenen Haushalt debattieren. Ich würde gerne vorwegnehmen, dass soetwas nicht selbstverständlich ist.

Und dafür möchte ich im Namen der FDP Fraktion unserem Bürgermeister und Kämmerer Jürgen Hoffman und seinem Team für das Engagement herzlich danken! Mein Dank gilt eigentlich der gesamten Verwaltung, die unter sich erschwerenden Bedingungen sehr gute Ergebnisse erzielt.

Schauen wir uns mit Rodgau vergleichbare Kommunen an, müssen wir feststellen, dass es vielerorts nicht ganz so rosig ist, wie in Rodgau, sondern eher dunkelrot. Der Haushalt der Stadt Oberursel bspw. weist im Jahr 2020 im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von über 3 Millionen Euro auf – und das trotz Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Auch die Stadt Hofheim musste einen Nachtragshaushalt zu ihrem Doppelhaushalt 2019/2020 einbringen, der den geplanten Überschuss nicht unerheblich minimierte. Bad Vilbel, mit einem ähnlich hohen Haushaltsvolumen, wie Rodgau, hat im vergangenen Jahr einen Doppelhaushalt beschlossen mit einem Defizit von 2,5 Millionen für 2019 und einem knappen Ausgleich in 2020.

Natürlich kann man keine Kommune so einfach mit einer anderen vergleichen. Aber diese Zahlen vermögen es vielleicht deutlich zu machen, dass in diesem Haus Kritik auf einem ganz hohen Niveau geübt wird.

Der erste Haushalt der Stadt Rodgau, mit dem ich mich beschäftig habe, war der Haushalt 2014 – hier hatten wir im ordentlichen Ergebnis Erträge in Höhe von rund 72 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von fast 78 Millionen. Heute sprechen wir von knapp 102 Millionen Euro Aufwendungen und einem Überschuss von über einer Million. Das ist sehr gut!

Und das alles schafft die Stadt Rodgau ohne eine Erhöhung der Grundsteuer. In Zeiten, in denen viele Kommunen im Zuge der im letzten Jahr vom Bundestag beschlossenen Grundsteuerreform und des damit verbundenen Durcheinanders die Gelegenheit nutzten, um ihre Hebesätze zu erhöhen.

Denn die Aufwendungen steigen bei allen in erheblichem Umfang, die Einnahmen allerdings kaum. Für ein Beispiel müssen wir gar nicht so weit wegschauen. Ein Blick in unsere Nachbarkommune reicht. Unseren Kollegen in Rödermark blieb keine andere Möglichkeit die finanzielle Leistungsfähigkeit zu sichern, als die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes. Ich denke es beruhigt und erfreut uns alle sehr, dass wir diesen schmerzhaften Schritt nicht gehen müssen.

Einen großen Beitrag hierzu leisten Gewerbesteuereinnahmen, die voraussichtlich in 2020 knapp
3 Millionen Euro höher sein werden, als der Ansatz in 2019. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass Rodgau aktuell schon ein guter Wirtschaftsstandort ist. Wir haben im vergangenen Jahr wieder einen Vortrag über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung hören dürfen und die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass wir auf einem guten Weg sind. Allerdings ist bekannt, dass die Gewerbesteuer neben den Schlüsselzuweisungen aus Einkommen- und Umsatzsteuer, die vom Bund und über das Land bei den Kommunen ankommen, die wichtigste und doch zugleich unsicherste Steuereinnahme der Städte und Gemeinden ist. Sie hängt nämlich von vielen Faktoren ab, die eine Stadt schwer beeinflussen kann. Deshalb gilt es an dieser Stelle die Bemühungen auch weiterhin zu intensivieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Stadt Rodgau schon allein aufgrund ihrer Lage nicht nur ein guter, sondern ein hervorragender Wirtschaftsstandort werden kann. Denken wir groß.

Unseren Haushalt haben wir aber nicht nur höheren Steuereinnahmen und Zuweisungen zu verdanken, sondern auch der Tatsache, dass man in Rodgau in der Lage ist bestmöglich zu wirtschaften. Wir gehören zu den Hessischen Kommunen mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben. Das ist wichtig, um handlungsfähig zu bleiben. Aber es ist ebenso wichtig die Waage zwischen Sparsamkeit und Erfüllung unserer Aufgaben – auch freiwilliger - sowie Entwicklung zu halten. Denn wir wollen eine Stadt bleiben, in der Dinge sich bewegen und bewegt werden können. Wir wollen Zuversicht zeigen und uns den heutigen und zukünftigen Herausforderungen stellen.

Eine der größten Herausforderungen sehen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung. Denn für uns Freie Demokraten steht fest, die Zukunft fängt bei den jüngsten an. Daher ist es unerlässlich ein verlässliches, attraktives und bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Wir arbeiten stetig am Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit hoher Qualität und mit gut ausgebildetem pädagogischem Personal. Auch im diesjährigen Investitionshaushalt finden sich viele kleine Positionen von Sonnenschutz bis zu neuem Mobiliar. Jede dieser Investitionen ist geboten und wichtig. Noch wichtiger aber ist die Schaffung weiterer Plätze. Zwei Kindertagesstätten befinden sich derzeit in Bau und eine – eine 8-gruppige Kita in Modulbauweise in Jügesheim – haben wir erst kürzlich in diesem Hause beschlossen. An dieser Stelle möchte ich nochmals unserem Stadtrat und Sozialdezernenten Michael Schüssler danken, der die Themen Betreuung und Bildung mit Herzblut vorantreibt und immer auf der Suche nach neuen geeigneten Standorten ist. Neben den Einrichtungen gestaltet sich auch die Suche nach pädagogischem Personal nicht einfach. Sie stellt nicht nur für uns, sondern für alle Kommunen gleichermaßen eine besondere Zukunftsaufgabe dar. Rodgau hat in diesem Haushalt die finanzielle Stärke hier konkret eine Lösungsmöglichkeit umzusetzen. Ich freue mich darüber, dass die Stadt Rodgau unseren Erzieherinnen und Erziehern mit der Beschlussfassung über diesen Haushalt eine außertarifliche Zulage bezahlen wird. Ich sehe darin eine sehr wertvolle Anerkennung derjenigen, die in dieser Stadt jetzt schon hervorragende Arbeit leisten, aber auch eine Möglichkeit im Wettbewerb um neue Fachkräfte bestehen zu können. Eine Million kostet uns das. Wir Freien Demokraten
sind allerdings überzeugt davon, dass diese Million eine Investition in unser aller Zukunft ist. Nachdem die Stadt Rodgau es geschafft hat sich im Rhein Main Gebiet und über seine Grenzen hinweg – beispielsweise durch unsere Bildungsmesse - als Bildungsstandort zu etablieren, wollen wir auch die frühkindliche Bildung, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, weiter optimieren. In erster Linie natürlich den Bedarf decken, damit junge Mütter sich nicht mehr um die Unterbringung ihrer Kinder sorgen müssen. Ich versichere Ihnen, dass die FDP das Thema Bildung immer mit der höchsten Priorität behandeln wird.

Eine weitere Herausforderung ist der aktuell herrschende und immer deutlicher spürbare Wohnraummangel in der Region. In Rodgau steigen die Kauf- und Mietpreise immer weiter. Die Wohnraumknappheit führt dazu, dass es schon für Bürger mit durchschnittlichem Einkommen immer schwerer wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Sie führt aber auch dazu, dass junge Familien unsere Stadt verlassen müssen, weil sie auf der Suche nach einem Eigenheim oder geeignetem Baugrund hier nicht mehr fündig werden. Und dabei höre ich immer wieder: wir würden gerne in Rodgau bleiben, hier fühlen wir uns wohl. Deshalb bleiben wir dabei einerseits die Schließung von Baulücken, soweit es in unserer Macht liegt, voranzutreiben und neue Baulandfläche zu erschließen. In H17 durften im letzten Jahr viele Familien ihr erstes Weihnachten im Eigenheim feiern; an der Dudenhöfer Straße sind die Baumaßnahmen an der städtischen Wohnimmobilie, mit der wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, in vollem
Gange und es gibt viele weitere Beispiele, die ich hier nicht in Gänze aufzählen möchte. Den Rahmenplan in Rodgau West haben wir in der Oktobersitzung 2019 beschlossen und sind gespannt auf die nächste Phase.

Ja, in Rodgau tut sich was. Und Veränderung geht nicht immer bei jedem mit positiven Gefühlen einher. Und wir erkennen natürlich, dass man im Rahmen solcher Veränderungen beispielsweise auch den Verkehr neu denken muss. Wir als FDP-Fraktion sind an der Stelle gespannt auf das Mobilitätskonzept, das uns der Magistrat bestimmt bald vorlegen wird.

Aber ich verwehre mich davor zu sagen, dass die Stadt Rodgau hier bisher noch nichts getan hat. Die Frage, wie wir Mobilität in Zukunft gestalten war zu verschiedenen Anlässen immer wieder Thema. Über die Optimierung von Radwegen haben wir gesprochen. Zuletzt im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts. Wir haben im Rahmen der Beratungen zum Rahmenplan zu Rodgau West über Mobilität gesprochen. Auch in der gestern beschlossenen Stellplatzsatzung hielt diese Thematik Einzug. Und liebe CDU, lieber Herr Breitenbach, auch wenn ich Ihre Skepsis gegenüber Quartiersgaragen persönlich sehr gut nachvollziehen kann, so bin ich davon überzeugt, dass wir uns alle vor diesem Gedanken nicht verschließen dürfen.

Ja, wir haben im Bereich Mobilität schon einiges getan. Wir haben E-Ladesäulen einfach aufgestellt, obwohl es im Stadtgebiet noch gar nicht so viele E-Autos gab. Und siehe da, jetzt gibt es mehr. Wie sinnvoll Elektromobilität tatsächlich ist – wenn man sich den gesamten Kreislauf anschaut – und ob
darin wirklich die Zukunft liegt, mag heute dahingestellt bleiben. Wir haben als Stadt unseren Bürgern jedenfalls ein Angebot geschaffen.

Wir bieten darüber hinaus ein Car-Sharing Modell, das sehr gut angenommen wurde und von vielen Bürgern konstant genutzt wird. Es ist kaum möglich durch die Stadt zu fahren, ohne einem der grünen Flitzer zu begegnen.

Mit diesem uns vorliegenden Haushalt führt die Stadt Rodgau diese Ideen weiter fort und stellt sich für die Zukunft auf.

Und wir als FDP-Fraktion - wir haben Lust auf Zukunft! Zukunft bedeutet Stadtplanerische Entwicklungen und alles, was damit zusammenhängt. Zukunft bedeutet für uns aber vor allem auch die Digitalisierung auch in der Kommune als Chance zu nutzen.

Digitalisierung bedeutet aber nicht nur WLan auf dem Rathausplatz – das im vergangenen Jahr endlich eingerichtet wurde – oder Leinwände, Smart Board und Bildschirme aufzustellen. - Obwohl ich total begeistert bin von unseren neuen Bildschirmen und überzeugt davon, dass sie uns das interaktive und flexible Arbeiten enorm erleichtern können, wenn man sie entsprechend einsetzt.

Digitalisierung und Innovation umfasst für uns Freie Demokraten vor allem auch die Frage, wie können wir die Abläufe in unserer Verwaltung, sowie Schnittstellen verbessern? Wie können wir für Rodgauer Bürger die Kommunikation mit der Stadtverwaltung einfacher und effizienter gestalten? Wie kann uns innovative Technologie
bei der Datensammlung helfen? Wie gehen wir mit diesen Daten dann um? Nicht auf alles haben wir einen Einfluss, aber das, was wir beeinflussen können, gilt es in den kommenden Jahren zu optimieren. Die technischen Möglichkeiten existieren. Die Öffentliche Hand darf hier den Anschluss nicht verlieren.

Ganz tatenlos waren wir aber auch hier nicht. Einen großen Schritt sind wir gemeinsam mit der Baugenehmigungsbehörde des Kreises Offenbach bereits gegangen – Bauanträge können nun elektronisch eingereicht werden. Des Weiteren hervorzuheben ist unsere intelligente Straßenbeleuchtung am Bahnpfädchen, die das Licht präzise dorthin lenkt, wo es benötigt wird. Ein Projekt, über das ich sehr gerne in anderen Kommunen spreche und das auf viel Begeisterung stößt. Die Rodau App der Stadtwerke brauche ich hier sicher gar nicht mehr erwähnen. Viele von uns nutzen sie täglich und ganz selbstverständlich.

Ich wünsche mir sehr, dass diese Projekte nur der Anfang waren und dass die Stadt Rodgau es vielleicht sogar schafft in unserer Region eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einzunehmen.

Bei all den innovativen, neuen und zukunftsweisenden Themen dürfen wir allerdings nicht versäumen unseren Bestand zu erhalten und zu erneuern. Dabei denke ich vor allem an unsere Straßen. Für die Unterhaltung der Straßen ist in diesem Haushalt eine halbe Million Euro eingeplant. Auch wenn uns bewusst ist, dass dies bei weitem nicht ausreichend sein wird, begrüßt die FDP-Fraktion diese Tatsache und hofft,
dass im nächsten Jahr mit entsprechenden Zuschüssen auch grundhafte Sanierungen wieder möglich sein werden. Viele Jahre wurde dies durch die drohende Straßenbeitragssatzung verhindert. Niemand von uns wollte die Bürger in diesem Maße belasten. Nun, da sich die Gesetzeslage geändert hat, können wir hoffentlich bald loslegen. Die vorbereitende Erstellung eines Straßenzustandskatasters haben wir gestern Abend gemeinschaftlich in diesem Hause beschlossen.

Es ist tatsächlich keine absolute Besonderheit mehr, dass in diesem Haus Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht. Das finde ich gut und richtig. Wenn wir in elementar wichtigen Themen mit gemeinsamer Stimme sprechen - so wie gestern beim Thema der ärztlichen Versorgung - und gemeinsam nach Lösungen suchen, kann das unsere Stadt nur voranbringen.

So wie wir als FDP-Fraktion davon überzeugt sind, dass dieser Haushalt 2020 unsere Stadt voranbringen wird! Deshalb werden wir diesem Haushaltsplan unsere Zustimmung geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ärztemangel - FDP Rodgau fordert Initiative vom Landkreis Offenbach

„Das Gesundheitssystem in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Das haben wir hier in Rodgau vor einigen Tagen wieder einmal schmerzlich feststellen müssen“, so Martina Sertic, Ortsvorsitzende der Freien Demokraten in Rodgau. In Weiskirchen löste die Schließung der Arztpraxis von Dr. Marion Kindling-Rohracker große Bestürzung bei den Eltern aus. „Für Familien war diese Nachricht ein enormer Schock, immerhin bleibt uns mit dieser Schließung nur ein Kinderarzt im gesamten Stadtgebiet.“ Für eine Stadt wie Rodgau, sei dies kaum ausreichend.

„Aber es handelt sich hierbei nicht um ein Problem, das ausschließlich Rodgau betrifft. Viele junge Ärzte, Frauen wie Männer, scheuen die Risiken einer Niederlassung“, so Sertic. Hessen- und deutschlandweit stelle man zudem immer wieder fest, dass Ärztinnen und Ärzte sich häufig in überversorgten Quartieren niederlassen und andere Städte wiederrum mit zunehmender Unterversorgung kämpfen. Obwohl die Zahl der Ärztinnen und Ärzte laut der Statistik der Bundesärztekammer in Deutschland stetig steigt, würden die Menschen immer wieder mit einer anderen Realität konfrontiert. „Die Menschen erleben vor Ort, dass Sie keinen Arzt finden oder lange auf einen Facharzttermin warten müssen. Es wird immer schwerer diese Standorte am Leben zu erhalten. Eine Lösung dieses Problems werden wir in Rodgau allerdings kaum alleine auf den Weg bringen können“.

Die FDP Rodgau spreche sich bewusst nicht für Anreize zur Niederlassung durch Zuschüsse der Stadt zur Praxisgründung aus, dies würde bisher niedergelassenen Ärzte benachteiligen und zu Unmut führen. „Wir fordern stattdessen den Kreis Offenbach auf aktiv zu werden!“ Der Landkreis Darmstadt-Dieburg könne hierbei als Beispiel dienen. Dort hat der Kreis ein eigenes Medizinisches Versorgungszentrum gegründet, in dem Ärztinnen und Ärzte nicht auf selbständiger Basis arbeiten, sondern bei einer vom Landkreis zu diesem Zweck gegründeten GmbH angestellt sind. „Wir fordern, dass der Landkreis Offenbach diesen Weg des Versorgungslückenschlusses ernsthaft prüft. Auf Bundesebene setzen wir Freien Demokraten uns für die Entbürokratisierung und die Entbudgetierung, insbesondere bei grundversorgenden Haus- und Fachärzten, ein, um damit die Möglichkeit der Niederlassung attraktiver zu machen. Durch ein Angestelltenverhältnis entfallen diese und weitere Risiken und Hürden, die junge Ärztinnen und Ärzte davon abhalten sich niederzulassen,“ so Sertic abschließend.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen



Hier seht Ihr Christin Lindners Pressestatement vom 05.02.2020
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FDP stellt deutlich verjüngtes Vorstandsteam auf





„Mit der Aufstellung des neuen Teams haben wir uns ein solides Fundament für die Zukunft gegeben“, erklärte der bisherige Parteichef und Erster Stadtrat der Stadt Rodgau, Michael Schüßler. Über zehn Jahre stand er an der Spitze des Rodgauer Ortsverbands. In dieser Zeit habe er schon viele höhen und Tiefen erlebt. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbands der Freien Demokraten in Rodgau stellte er sich nun nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung. „Wir verstehen uns als eine dynamische und moderne Partei und möchten den Rodgauer Bürgern sowohl langjährige Erfahrung als auch neue Impulse bieten. Daher sind wir sehr erfreut über viele tatendurstige neue und vor allem junge Gesichter in unserer Reihe, die gewillt sind, sich in die Parteiarbeit einzubringen.“

Für seine Nachfolge empfahl er Martina Sertic. Die Juristin, die als Stadtverordnete für die FDP im Parlament sitzt und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau vorsteht wurde nach der Entlastung des Vorstands von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Parteichefin gewählt.
„Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen und diese ganz besondere Herausforderung“, so Martina Sertic. „Wir sind in Rodgau, als Teil des pulsierenden und sich rasant entwickelnden Rhein-Main-Gebiets mit einigen Problemstellungen konfrontiert, aber auch mit großen Chancen. Daher ist es umso wichtiger noch stärker in Kontakt mit den Bürgern zu treten. Die FDP, als Partei der Mitte und Stimme der Vernunft, macht eine Politik für alle, die Freiheit und Verantwortung schätzen und die Rodgau als ihre Heimat verstehen.“ Das verjüngte Vorstandsteam biete die Möglichkeit sich nicht nur programmatisch, sondern vor allem auch organisatorisch zu modernisieren ergänzt Sertic, die als Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan Ruppert und seiner Stellvertreterin, Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, mit politischen Organisationsstrukturen gut vertraut ist.

„Mich freut besonders, dass der Wechsel so harmonisch abläuft“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtparlament, Heino Reckließ. „Die Zusammenarbeit mit Martina Sertic gestaltet sich in der Fraktion stets bereichernd und freundschaftlich. Ich bin überzeugt davon, dass sie unseren Ortsverband sehr gut auf die im kommenden Jahr bevorstehende Kommunalwahl vorbereiten wird. Wir als FDP Rodgau prägen die Entwicklung unserer Stadt seit vielen Jahren in Verantwortung maßgeblich mit. Vor allem im Bildungsbereich haben wir gemeinsam mit unseren Partnern im Sinne der Stadt Rodgau und ihrer Bürger viel erreichen können. Darauf gilt es nun aufzubauen. “

Auch bezüglich des weiteren Vorstandes herrschte unter den Mitgliedern Einstimmigkeit. Das langjährige Vorstandsmitglied Marita Hermes wurde als stellvertretende Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Neu an der Spitze ist nun der zweite Stellvertreter Steffen Löbig.

Schatzmeister bleibt weiterhin Jan Böttcher. Das Team wird ergänzt durch den Europabeauftragten Karlheinz Hackel und die Beisitzer Cedric Schendel, Gabriele Lohmann, Benjamin Block und Nils Kohlert.

Diskussion

Brauchen wir eine Armee für Europa?

Wir Freien Demokraten wollen, dass sich Europa den großen Aufgaben unserer Zeit widmet. Dazu müssen wir Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Die Europäische Union muss auch in Zukunft Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit tragen.

Mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Müller und unserem Europakandidaten Luka Sinderwald wollen wir über die Vor- und Nachteile einer Europäischen Armee diskutieren.

Hierzu laden wir Sie ganz herzlich ein!

Freitag, 10. Mai 2019 um 19.30 Uhr
im Sozialzentrum in Rodgau Nieder-Roden


Alexander Müller MdB ist Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags. In dieser Funktion begleitet er auch den Untersuchungsausschuss zur Berater Affäre im Verteidigungsministerium.



Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

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FDP macht sich für junge Gründer von Start-Ups stark

Minderjährige Gründer sind in Deutschland selten. Dabei haben derzeit fast 70 Prozent der 16- bis 25-Jährigen in Deutschland vor, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. An der Durchführung hapert es dann aber. Denn für die Jugendlichen gilt: Wären die bürokratischen ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

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Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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